Freitag, Mai 25, 2018

Satzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Selbstnutzer Leipzig e.V.“. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig einzutragen. Sitz des Vereins ist Leipzig.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Selbstnutzerinitiative der Stadt Leipzig mit dem Ziel der Aufwertung der Innenstadt vor allem durch Verhinderung der Abwanderung aus der Stadt in das Umland das Erbringen eines Beitrags zum preiswerten individuellen Wohnen im Eigentum in der inneren Stadt von Leipzig die Förderung von in Leipzig und Umgebung ansässigen Planungsbüros sowie Bau- und Bauhandwerksunternehmen

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts sein. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen, über den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Verein umfasst

a) ordentliche Mitglieder über 18 Jahre,
b) fördernde Mitglieder,
c) Ehrenmitglieder.

Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um das Selbstnutzer-Programm erworben haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

Die Mitgliedschaft erlischt

  1. durch Tod,
  2. durch Austritt, dieser ist dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten schriftlich mitzuteilen,
  3. durch Ausschluss seitens des erweiterten Vorstandes
    a) bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte,
    b) wegen unehrenhafter Handlungen,
    c) wenn Beiträge und andere Zahlungsverpflichtungen für einen Zeitraum von 6 Monaten rückständig sind und ihre Zahlung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach ergangener Mahnung erfolgt,
    d) wegen vereinsschädigenden Verhaltens. Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber.

Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann. Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und sonstige Leistungen monatlich im Voraus zu entrichten. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.

§ 5 Verwendung von Vereinsmitteln

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassierer. Die Mitgliederversammlung kann durch einfache Mehrheit beschließen, dass dazu eine Anzahl Beisitzer tritt.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

Der Vorstand kann zur Erledigung seiner Geschäfte einen Geschäftsführer mit der Wahrnehmung der laufenden Aufgaben betrauen. Der Vorstand regelt die Befugnisse des Geschäftsführers.

§ 8 Mitgliederversammlung

Alljährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuladen sind. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht werden und begründet sein.

Der Mitgliederversammlung obliegen:

a) Genehmigung des Haushaltplans für das nächste Geschäftsjahr
b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands für das letzte Geschäftsjahr
c) Entlastung des Vorstandes
d) Wahl der Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer
e) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern
g) Ausschluss eines Mitglieds
h) Änderungen der Satzung
i) Anträge des Vorstand und der Mitglieder
j) Auflösung des Vereins

Der Vorstand wird auf ein Jahr mit einfacher Mehrheit gewählt. Er führt die Geschäfte des Vereins bis zur Neuwahl weiter. Die Wahl des Vorsitzenden hat vor der Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes in einem besonderen Wahlgang zu erfolgen.

Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Einmalige Wiederwahl ist zulässig, wobei jedoch von den Kassenprüfern jeweils einer ausscheiden muss.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich mit Angabe des Grundes beantragt.

Jede ordnungsgemäß anberaumte (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge durch einfache Mehrheit, soweit sie nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen.

Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden zu unterschreiben und von einem anderen Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand ist verantwortlich für die ordnungsmäßige Verwaltung aller Ämter und hat im Behinderungsfalle eines Vorstandsmitgliedes für rechtzeitige Stellvertretung zu sorgen.

Der Vorstand ist bei Bedarf durch den Vorsitzenden, im Behinderungsfalle durch dessen Stellvertreter, einzuberufen. Die Einladung hat in der Regel 8 Tage vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen. In Ausnahmefällen genügt eine Frist von mindestens zwei Tagen bei telefonischer Bekanntgabe. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes besagt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Vorstandssitzung leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag.

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind. Die Nieder­schriften sind aufzubewahren.

Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Ämter ehrenamtlich aus.

§ 10 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur mit 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

§ 11 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

Leipzig, den 20.01.2005